Parlamentarische Versammlung

Die Parlamentarische Versammlung ist neben dem Ministerkomitee eines der zwei satzungsmäßig vorgesehenen Organe des Europarates (weitergehende Informationen auf Deutsch hier). In der Satzung des Europarates noch als "Beratende Versammlung" bezeichnet, beschloss sie im Jahr 1974 die Umbenennung in "Parlamentarische Versammlung".  Die Tätigkeiten der Parlamentarischen Versammlung weisen in vielfältiger Weise Bezüge zur EMRK und zur Tätigkeit des EGMR  auf:
- einige Zusatzprotokolle zur EMRK gehen auf Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zurück, z.B. für Protokoll Nr. 13: Empfehlung Nr. 1246 (1994);
- zu Textentwürfen der Zusatzprotokolle gibt die Parlamentarische Versammlung Stellungnahmen ab, z.B. zum Entwurf des Protokolls Nr. 12: Stellungnahme Nr. 216 (2000);
- in einigen Urteilen verweist der EGMR auf Dokumente der Parlamentarischen Versammlung, z.B. im Urteil Caroline von Hannover Bezugnahme auf Entschließung Nr. 1165 (1998);
- zudem schaltet sich die Parlamentarische Versammlung teilweise in die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des EGMR - gem. Art. 46 Abs. 2 EMRK Aufgabe des Ministerkomitees - mit ein, z.B. Umsetzung durch die Türkei: Entschließung Nr. 1381 (2004).

Wie die Urteile des EGMR werden auch die Dokumente der Parlamentarischen Versammlung nur in den zwei offiziellen Sprachen des Europarates - Englisch und Französisch - veröffentlicht. In diesen Sprachen können sie über eine Suchmaschine abgerufen werden. Nichtamtliche Übersetzungen fanden sich zunächst in den "Mitteilungen des Europarats", die zwischen 1952 und 1958 auch im Europa-Archiv (EA) abgedruckt wurden. Später fertigte der Deutsche Bundestag nichtamtliche Übersetzungen der in den Plenarsitzungen verabschiedeten Dokumente an, die in den
Drucksachen des Deutschen Bundestages (BT-Drs.) veröffentlicht wurden. Teilweise finden sich diese auch auf dem Server des Europarates (www.coe.int). Nicht erfasst sind die zwischen den Plenarsitzungen von den Ausschüssen verabschiedeten Dokumente,  so dass die nachfolgende Aufstellung notwendigerweise Lücken enthält. Für eine Schlagwortsuche wird die Gesamtliste empfohlen, ansonsten empfiehlt sich die zeitlich eingegrenzte Suche.


Gesamtliste ab 1952:
ab Entschließung Nr. 11 (1952); ab Empfehlung Nr. 25 (1952); ab Richtlinie Nr. 55 (1954) ab Stellungnahme Nr. 3 (1952).
seit 2005:
ab Entschließung Nr. 1415 (2005); ab Empfehlung Nr. 1690 (2005).
1995-2004:
ab Entschließung Nr. 1053 (1995); ab Empfehlung Nr. 1255 (1995); ab Richtlinie Nr. 501 (1995); ab Stellungnahme Nr. 183 (1995).

1985-1994:
ab Entschließung Nr. 834 (1985); ab Empfehlung Nr. 1001 (1985); ab Richtlinie Nr. 435 (1988); ab Stellungnahme Nr. 123 (1985).
1975-1984:
ab Entschließung Nr. 591 (1975); ab Empfehlung Nr. 758 (1975); ab Richtlinie Nr. 355 (1975); ab Stellungnahme Nr. 71 (1975).

1952-1958:
ab Entschließung Nr. 11 (1952); ab Empfehlung Nr. 25 (1952); ab Richtlinie Nr. 55 (1954) ab Stellungnahme Nr. 3 (1952).