Ministerkomitee

Das Ministerkomitee ist neben der Parlamentarischen Versammlung eines der zwei satzungsmäßig vorgesehenen Organe des Europarates (weitergehende Informationen auf Deutsch hier). Die Tätigkeiten des Ministerkomitees weisen in vielfältiger Weise Bezüge zur EMRK und zur Tätigkeit des EGMR  auf:
- in einigen Urteilen verweist der EGMR auf Dokumente des Ministerkomitees, z.B. im Urteil Broniowski ./. Polen (EuGRZ 2004, 472 = NJW 2005, 2521 = ÖJZ 2006, 130) Verweis auf Empfehlung Rec(2004)6;
- das Ministerkomitee kann Empfehlungen für die Umsetzung von EGMR-Urteilen abgeben, siehe Empfehlung Rec(2000)2;
- allgemein obliegt dem Ministerkomitee gem. Art. 46 Abs. 2 EMRK die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des EGMR; diesbezügliche Informationen - auf Englisch - siehe hier.

Wie die Urteile des EGMR werden auch die Dokumente des Ministerkomitees nur in den zwei offiziellen Sprachen des Europarates - Englisch und Französisch - veröffentlicht. In diesen Sprachen können sie über eine Suchmaschine abgerufen werden. Die Schweizer Bundesbehörden haben jedoch in der Vergangenheit eine Auswahl von Dokumenten des Ministerkomitees übersetzt. Diese Übersetzungen sind nichtamtlich und werden in der nachfolgenden Tabelle erstmalig umfassend zugänglich gemacht (sie sind mit dem Zusatz "CH" gekennzeichnet). Ab 2005 - vereinzelt auch schon früher - werden Übersetzungen auf dem Server des Europarates veröffentlicht. Schließlich findet sich eine umfangreiche Dokumentation in dem Band "Empfehlungen des Europarates zum Freiheitsentzug 1962-2003. Mit einer Wissenschaftlichen Einleitung und einem Sachverzeichnis von Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner und Wiss. Mitarbeiter Frank Czerner, herausgegeben in Deutscher Übersetzung vom Bundesministerium der Justiz (Berlin), Bundesministerium der Justiz (Wien) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Bern), 2004" (zitiert als: Kerner/Czerner, Freiheitsentzug).



Jahr Dokumente
Fundstelle deutsch
2006
Empfehlung Rec(2006)4 über Forschung mit humanbiologischem Material
Volltext (www.coe.int)



2005
Empfehlung Rec(2005)3 zum Unterricht der Sprachen von Nachbarländern in Grenzgebieten
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Rec(2005)2 zu vorbildlichen Verfahren und zum Abbau von Hindernissen für die grenzüberschreitende interterritoriale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Rec(2005)1 zu Finanzmitteln von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften
Volltext (www.coe.int)

Warschauer Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Europarats
EuGRZ 2005, 678;
Volltext (www.coe.int)

Warschauer Aktionsplan EuGRZ 2005, 679;
Volltext (www.coe.int)




2004
Empfehlung Rec(2004)11 hinsichtlich der rechtlichen, operativen und technischen Standards für die elektronische Stimmabgabe
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Rec(2004)10 zum Schutz der Menschenrechte und der Würde von Personen mit psychischer Störung
Volltext (www.bmj.bund.de)

Empfehlung Rec(2004)9 über den Begriff "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" (ZBSG) im Zusammenhang mit dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Rec(2004)6 über die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2004)5 über die Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen, geltenden Gesetzen und Verwaltungspraktiken mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Normen
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2004)4 über die Europäische Menschenrechtskonvention in der Hochschulbildung und Berufsausbildung
Volltext (CH)

Entschließung Res(2004)3 über die Urteile, die ein zugrunde liegendes strukturelles Problem aufzeigen
Volltext (CH)

Erklärung des Ministerkomitees "Gewährleistung der Wirksamkeit der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf nationaler und europäischer Ebene"
Volltext (CH)



2003
Empfehlung Rec(2003)24 zur Strukturierung der palliativmedizinischen und -pflegerischen Versorgung
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Rec(2003)23 betreffend die Behandlung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten und anderen Langzeitgefangenen durch die Strafvollzugsverwaltungen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 229;
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)22  über bedingte Entlassung
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 219

Empfehlung Rec(2003)20 zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 211;
Volltext (www.dvjj.de)

Empfehlung Rec(2003)19 Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)13 über die Informationsverbreitung durch die Medien bezüglich Strafverfahren
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)12 über Organspender-Register
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)11 über die Einführung von Verfahren zur Inaktivierung pathogener Erreger für Blutkomponenten
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)10 über Xenotransplantation
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)9 über Maßnahmen zur Förderung des Beitrags des digitalen Rundfunks zu Demokratie und Gesellschaft
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)8 über die Förderung und Anerkennung der nicht formellen Bildung der Jugendlichen
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)6 zur Verbesserung des Zugangs zu Turnunterricht und Sport für Kinder und Jugendliche in allen europäischen Staaten
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)5 über Haftmaßnahmen bei Asylsuchenden
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2003)3 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern bei politischen und öffentlichen Entscheidungen
Volltext (CH)



2002
Empfehlung Rec(2002)13 über die Veröffentlichung und die Verbreitung des Wortlauts der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Mitgliedstaaten
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)12 über ###
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)11 über die Rolle der Spitäler und Spitalärzte bei der optimalen Verwendung von Blut und Blutprodukten
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)10 über die Mediation in Zivilsachen
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)9 über den Schutz von zu Versicherungszwecken erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)8 über die Tagesbetreuung von Kindern
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)7 über Maßnahmen zur Steigerung des Schutzes der verwandten Schutzrechte der Rundfunkveranstalter
Volltext (CH)

Empfehlung Rec (2002)6 Hochschulpolitik und lebenslanges Lernen
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)3 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und der gegenseitigen Hilfeleistung bei Natur- und Technologiekatastrophen in Grenzgebieten
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2002)2 über die Einsicht in amtliche Dokumente
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2002) 1 über die Leitlinien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung auf dem europäischen Kontinent
Volltext (CH)

Entschließung Res(2002)59 bezüglich der Praxis im Bereich der gütlichen Einigung Volltext (CH)

Entschließung Res(2002)58 über die Veröffentlichung und Verbreitung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Volltext (CH)

Leitlinien über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus
Volltext (www.coe.int)



2001 Empfehlung Rec(2001)18 über den subsidiären Schutz Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)16 über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Rec(2001)13 über die Entwicklung einer Methodik für die Ausarbeitung von Leitlinien für optimale medizinische Praxis
Volltext (CH)

Erläuterndes Memorandum zur Empfehlung Rec(2001)13
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)11 über Grundsätze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)10 über den Europäischen Kodex für die Polizeiethik
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 201;
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)8 Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)7 Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)6 über die Prävention von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Sport
Volltext (www.edi.admin.ch)

Empfehlung Rec(2001)5 über die Behandlung von Wartelisten und Wartefristen bei Organtransplantationen
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)4 über die Prävention des Übertragungsrisikos der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJD) mittels Bluttransfusion
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2001)1 über Sozialarbeiter
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 195



2000 Empfehlung Rec(2000)23 betreffend die Unabhängigkeit und die Funktion der Regelungsbehörden im Rundfunkbereich
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2000)22 über die Verbesserung der Durchführung der Europäischen
Grundsätze betreffend die "community sanctions and measures".
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 187

Empfehlung Rec(2000)21 über die freie Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2000)20 über die Rolle der frühzeitigen psychosozialen Intervention in der Verbrechensverhütung
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2000)19 über die Rolle der Staatsanwaltschaft in der Strafjustiz
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2000)18 über Kriterien der Entwicklung einer Gesundheitsförderungspolitik
Volltext (CH)

Empfehlung Rec(2000)15 über den sicheren Aufenthalt von langjährigen Einwanderern
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2000) 13 über eine europäische Politik des Zugangs zum Archivgut
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2000) 11 über die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2000) 9 über den vorübergehenden Schutz
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2000) 7 über das Recht der Journalisten auf Geheimhaltung ihrer Informationsquellen
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2000) 3 über das Recht von Personen in großer Armut auf Befriedigung ihrer elementaren materiellen Bedürfnisse
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (2000) 2 über die Überprüfung oder Wiederaufnahme bestimmter Verfahren auf innerstaatlicher Ebene im Anschluss an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
EuGRZ 2004, 808;
Volltext (CH)


Statutarische Entschließung (2000) 1 über den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
AS 2006 449



1999
Empfehlung Nr. R (99) 23 über die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und andere Menschen, die des internationalen Schutzes bedürfen Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Nr. R (99) 22 über Überbelegung in den Strafanstalten sowie übermäßigen Anstieg der Zahl inhaftierter Personen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 181

Empfehlung Nr. R (99) 19 über die Mediation in Strafsachen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 175;
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 18 zur Verhütung und Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 15 über die Maßnahmen betreffend die Berichterstattung der Medien über Wahlkampagnen
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 14 über den gemeinsamen Universaldienst bezüglich der neuen Kommunikations- und Informationsdienste
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 13 über die Reaktionen auf als unzulässig erachtete Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 12 über die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender Volltext (www.coe.int)

Emfpehlung Nr. R (99) 7 über die Anwendung der Europäischen Übereinkunft über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 5 über den Schutz des Privatlebens im Internet
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 4 über die Grundsätze betreffend den Rechtsschutz der urteilsunfähigen Mündigen
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 3 über die Harmonisierung der Bestimmungen über die gerichtsmedizinische Autopsie
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 2 über die Sekundarschule
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (99) 1 über die Maßnahmen im Hinblick auf die Förderung der Medienvielfalt
Volltext (CH)



1998
Empfehlung Nr. R (98) 15 über die Ausbildung der Beamten, die als erste mit Asylsuchenden in Kontakt treten, insbesondere an den Grenzposten
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Nr. R (98) 14 über Frauen -und Gleichstellungspolitik als Querschnittaufgabe (gender mainstreaming)
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (98) 13 über das Beschwerderecht für Abgewiesene Asylsuchende im Rahmen von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Nr. R (98) 11 über die Organisation der Gesundheitspflege für Chronischkranke
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (98) 10 über die Verwendung von menschlichen Erythrozytenkonzentraten für die Herstellung von Sauerstoffträgern
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (98) 9 über Abhängigkeit
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (98) 8 über die Mitsprache des Kindes in der Familie und in der Gesellschaft
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (98) 7 über ethische und organisatorische Aspekte der gesundheitlichen Versorgung in Vollzugsanstalten
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 163

Empfehlung Nr. R (98) 3 über den Zugang zu höherer Bildung
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (98) 2 über die Gewinnung von blutbildenden Stammzellen
Volltext (CH)



1997
Empfehlung Nr. R (97) 22 Richtlinien über die Anwendung des Begriffs sicherer Drittstaat
Volltext (www.coe.int)

Empfehlung Nr. R (97) 21 über die Medien und die Förderung einer Kultur der Toleranz
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 20 über die "Hassrede"
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 19 über die Darstellung von Gewalt in den elektronischen Medien
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 18 über den Schutz der personenbezogenen Daten, die für statistische Zwecke erhoben und verarbeitet werden
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 16 über Lebertransplantationen mit verwandten Spendern
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 14 über die Einrichtung unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen
Volltext (www.bmj.bund.de)

Empfehlung Nr. R (97) 12 über Bedienstete, die mit der Durchführung von Sanktionen
und Maßnahmen befasst sind
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 149

Empfehlung Nr. R (97) 5 über den Schutz medizinischer Daten
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 4 über die Mittel zur Sicherstellung und Förderung der Gesundheit von Einelternfamilien
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (97) 3 über die Mitbeteiligung der Jugendlichen und die Zukunft der Zivilgesellschaft
Volltext (CH)

Entschließung (97) 11 über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Menschenrechtsinstitutionen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dem Europarat
Volltext (www.bmj.bund.de)

Straßburger Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Europarats EuGRZ 1997, 523;
Volltext (www.coe.int)

Aktionsplan des Europarates zur Stärkung demokratischer Stabilität in den Mitgliedstaaten
EuGRZ 1997, 524;
Volltext (www.coe.int)



1995
Empfehlung Nr. R (95) 18 über die Mobilität der Jugendlichen
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (95) 10 über eine Politik zur Entwicklung eines dauerhaften Tourismus in den geschützten Gebieten
Volltext (CH)

Empfehlung Nr. R (95) 9 über eine in die Landschaftspolitik integrierte Erhaltung der Kulturstätten
Volltext (CH)



1994
Empfehlung Nr. R (94) 12 über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter Volltext (http:// gewaltenteilung.de)

Empfehlung Nr. R (94) 5 über die Leitlinien zur Praxis der Mitgliedstaaten des Europarates bezüglich Asylbewerbern in den europäischen Flughäfen
Volltext (www.coe.int)

Statutarische Entschließung (94) 3 über die Gründung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
AS 1995 5260
LGBl. 1996 Nr. 137




1993
Empfehlung Nr. R (93) 6 über strafvollzugsbezogene und kriminologische Aspekte
der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einschließlich AIDS und damit zusammenhängender Gesundheitsprobleme im Strafvollzug
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 141

Statutarische Entschließung (93) 28 über die Teil- und die erweiterten Verträge
AS 1995 5257
LGBl. 1996 Nr. 139

Statutarische Entschließung (93) 27 über die für Beschlüsse des Ministerkomitees erforderlichen Mehrheiten
AS 1994 3148
LGBl. 1995 Nr. 35

Statutarische Entschließung (93) 26 über den Beobachterstatus
AS 1995 5255
LGBl. 1996 Nr. 138

Wiener Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Europarats EuGRZ 1993, 484;
Volltext (www.coe.int)



1992
Empfehlung Nr. R (92) 18 über praktische Anwendung des Übereinkornmens über
die Überstellung verurteilter Personen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 135

Empfehlung Nr. R (92) 16  über europäische Grundsätze betreffend "community
sanctions and measures"
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 115



1989
Empfehlung Nr. R (89) 14 über ethische Auswirkungen der HIV-Infektion auf das
Gesundheits- und Sozialwesen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 109

Empfehlung Nr. R (89) 12 über Weiterbildung im Strafvollzug Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 105;
Volltext  (www.
justizvollzugslehrer.de)

Erklärung zur künftigen Rolle des Europarates
EuGRZ 1989, 259



1988
Empfehlung Nr. R (88) 13 über Vollzug des Ubereinkommens über die Überstellung
verurteilter Personen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 103



1987
Empfehlung Nr. R (87) 3 über europäische Strafvollzugsgrundsätze
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 81



1984
Empfehlung Nr. R (84) 12 über ausländische Gefangene Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 75

Empfehlung Nr. R (84) 11 über Orientierung Verurteilter betreffend das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 71



1983
Empfehlung Nr. R (83) 10 zum Schutz personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik
Volltext (www.datenschutz-
berlin.de)




1982
Empfehlung Nr. R (82) 17 über Unterbringung und Behandlung gefährlicher Gefangener Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 69

Empfehlung Nr. R (82) 16 über Gefangenenurlaub
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 67



1980
Empfehlung Nr. R (80) 11 über Untersuchungshaft
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 63



1978
Entschließung (78) 8 über Rechtshilfe und Rechtsberatung
EuGRZ 1979, 666

Erklärung über die Menschenrechte
EuGRZ 1978, 228



1976
Empfehlung Nr. R (76) 2 über Behandlung von Strafgefangenen mit langen Freiheitsstrafen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 61



1975
Empfehlung Nr. R (75) 25 über Gefängnisarbeit
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 59



1973
Empfehlung Nr. R (73) 17 über kurzfristigen Strafvollzug für erwachsene Straftäter
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 57



1970
Empfehlung Nr. R (70) 1 über praktische Gestaltung von Maßnahmen der Aufsicht und Fürsorge für bedingt verurteilte oder bedingt entlassene Personen
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 51



1968
Empfehlung Nr. R (68) 24 über Stellung, Auswahl und Schulung von Führungspersonal in Strafanstalten
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 49



1967
Empfehlung Nr. R (67) 5 über Forschung in Bezug auf Strafgefangene als Einzelpersonen und im Hinblick auf die Strafvollzugsgemeinschaft
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 47



1966
Empfehlung Nr. R (66) 26 über Stellung, Rekrutierung und Ausbildung von Vollzugsbediensteten
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 37

Empfehlung Nr. R (66) 25 über kurzfristigen Strafvollzug für jugendliche Straftäter unter 21 Jahren Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 35



1965
Empfehlung Nr. R (65) 11 über Untersuchungshaft
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 33



1962
Empfehlung Nr. R (62) 2 über Wahlrechte, Bürgerliche und Soziale Rechte des
Häftlings
Kerner/Czerner, Freiheitsentzug, 29



1951
Statutarische Entschließung (51) 30
AS 1995 5251
LGBl. 1996 Nr. 140